Ak Recht: Alternativen

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Vorüberlegung

Hier sollen Möglichkeiten der Studienfinanzierung vorgestellt werden. Angefangen vom völlig gebührenfreien Studium, über eine Ausschüttung der Gebühren nach festen Schlüsseln an die Hochschulen, bis hin zu Änderungen der Studienguthabenhöhe. Diese Alternativen sollen dann mit dem Modell der Hessischen Landesregierung verglichen werden, um zu sehen, welche Möglichkeiten die von der Regierung Koch genannten Ziele erfüllen, ohne einen Großteil der Studierenden in ihrem Studium einzuschränken.

Grundlage dieser Überlegungen ist die Prüfung des juristischen Kriteriums der "Verhältnismäßigkeit", das hier kurz vorgestellt werden soll.

Verhältnismäßigkeit

'Kernstück der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit ist die Verhältnismäßigkeit. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besagt, dass die Freiheit des einzelnen nur soweit eingeschränkt werden darf, als es im Interesse des Gemeinwohls unabdingbar ist ("nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen") (BVerfGE 19, 342, 348 f.) Er genießt Verfassungsrang und gilt für alle staatlichen Maßnahmen. Deshalb verwundert es nicht, dass er nur gelegentlich positivrechtlich normiert ist. Ein ein Grundrecht einschränkendes Gesetz ist verhältnismäßig, wenn

1) der von Staat verfolgte Zweck als solcher verfolgt werden darf,
2) der Einsatz des Mittels zur Erreichung des Ziels geeignet,
3) der Einsatz des Mittels zur Erreichung des Ziels erforderlich und

Dabei ist zu beachten, dass der jeweilige Prüfungspunkt konstitutiv für den nächsten ist. Ist das Gesetz also z. B. mangels Erforderlichkeit verfassungswidrig, bedarf es zur Angemessenheit keiner Ausführungen mehr.

a) Legitimer Zweck des Gesetzes

Der erste Prüfungsschritt der Verhältnismäßigkeit besteht in der Feststellung des Zwecks des Gesetzes. Dazu können zumeist die ersten Paragraphen des Gesetzes oder (in einer Hausarbeit - Gutachten) die Gesetzesmaterialien (z.B. die Begründung) herangezogen werden. Auf jeden Fall muss der Zweck auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet sein. Zu beachten ist jedoch, dass dem Gesetzgeber ein weiter Prognosespielraum eingeräumt wird, denn immerhin ist er bei Erlass des Gesetzes gezwungen, zukunftsorientiert zu arbeiten. Man spricht insoweit von der Zwecksetzungskompetenz des Gesetzgebers. Bei der gutachtlichen Bewertung des Zwecks ist daher großzügig zu verfahren. Der Zweck ist erst dann verfehlt, wenn die Erwägung des Gesetzgebers vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben werden können. (BVerfGE 77, 84, 106.)

b) Geeignetheit des Gesetzes

Geeignet ist das Gesetz immer dann, wenn mit seiner Hilfe das angestrebte Ziel gefördert werden kann. ("Schritt in die richtige Richtung".)

WICHTIG: An dieser Stelle der Fallbearbeitung wird also nur geprüft, ob das Gesetz ein zwecktaugliches Mittel darstellt. Auf die Frage der Effektivität des Gesetzes kommt es hier NOCH nicht an.

c) Erforderlichkeit des Gesetzes

Erforderlich ist eine stattliche Maßnahme, wenn es kein milderes Mittel gibt, welches den gleichen Erfolg mit der Gleichen Sicherheit und einem vergleichbaren Aufwand herbeiführen würde.

WICHTIG: Unter dem Aspekt der Erforderlichkeit sind nur solche Gesetze verhältnismäßig, die nicht durch andere, gleich wirksame Mittel ersetzt werden können.

ACHTUNG: Hier können Argumente hervorgebracht werden, welche Nachteile das zu prüfende Gesetz für den Betroffenen hat, und wie dieses Gesetz beispielsweise eingeschränkt werden könnte, damit die Verhältnismäßigkeit (hier: die Erforderlichkeit) trotzdem erreicht wird. Anschließend können Maßnahmenalternativen herangezogen werden, die ebenso geeignet, aber weniger intensiv in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreifen.

d) Angemessenheit des Gesetzes

Angemessen ist das Gesetz, wenn das mit ihm verfolgte Ziel in seiner Wertigkeit nicht außer Verhältnis zur Intensität des Eingriffes steht (Zumutbarkeit der Maßnahme).

WICHTIG: Hier muss eine Abwägung stattfinden zwischen der Intensität des Eingriffs und der Wertigkeit des verfolgten Zwecks der Maßnahme. Zu beachten ist aber, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht schon bei einem geringen Übergewicht des Nachteils gegenüber dem Erfolg der Maßnahme verletzt ist.

ACHTUNG: Eine Abwägung ist durchgängig von subjektiven Wertungen beeinflusst. Deshalb empfiehlt es sich bei erheblichen Bedenken hinsichtlich der Akzeptanz der vertretenen Meinung, die fragliche Maßnahme erneut daraufhin zu prüfen, ob sie nicht eher an der Erforderlichkeit scheitert.

Das gilt umso mehr, als auch das BVerfG dem Prüfungspunkt der Angemessenheit nur eine geringe Bedeutung beimisst und die Probleme des Falles bereits weitgehend im Rahmen der Erforderlichkeit behandelt. Nur für den Fall, dass die Problematik dort nicht sachadäquat gelöst werden kann, mag die Frage nach der Angemessenheit gestellt werden. (Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 294.)'

Quelle: Schmidt/Seidel: Grundrechte. 2. Auflage, Bremen, 2001.

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Letzte Änderung: 2003-12-13
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