Ak Recht: Gutachten, Urteile

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Übersicht

BundeslandVerwaltungs-Studien- (Regel+4)Zweitstudiengebühren
BaWü40,-511,-511,-
Bayern511,-
Berlin51,-500,- bis 650,-*500,- bis 650,-*
Brandenburg51,-
Bremen500,- bis 650,-*500,- bis 650,-*
Hamburg500,-500,-
Hessen50,-500,- bis 900,-500,- bis 1.500,-
MVP
Niedersachsen50,-500,-500,-
NRW650,-650,-
RLP325,-325,-
Saarland500,-500,-
Sachsen307,-
-Anhalt500,- bis 650,-*500,- bis 650,-*
Schleswig-Holstein500,-*500,-*
Thüringen500,-500,-

Quelle: Studis Online und diverse ASten im Netz. Vielen Dank Leute und viel Erfolg weiterhin.
Studienguthaben, die sich nur auf ein Erststudium beziehen, werden als Zweitstudiumsgebühren gezählt.
* - geplant.
Alle Angabe ohne Gewähr und mit Bitte um Berichtigung

Stand der Dinge

Zu Verwaltungsgebühren ist die Lage sehr uneinheitlich. Das Hauptargument hier ist, dass die Höhe den tatsächlichen Kosten entsprechen muss. Die Verwaltungsgerichte haben dies bislang aber nur teilweise nachvollzogen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Rückmeldegebühren in BaWü hat im März 2003 dieser Argumentation zwar zugestimmt, lässt eine höhere Verwaltungsgebühr jedoch zu, wenn eine Begründung dafür im Gesetz gegeben wird. D.h. Verwaltungsgebühren könnten zulässig sein, wenn sie höheren Zielen dienen, als nur der Kostendeckung der Verwaltung. Leider wollte das BVerfG hierzu keine weiteren Aussagen treffen, so dass wir auf ein neues Urteil warten müssen, das diese höheren Ziele genauer definiert.

BaWü

Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zur Studiengebühr in Baden-Württemberg vom 24. März 1999. Az.: 1 K 269/99.
Ergebnis: (Zweit-)Studiengebühren sind zulässig, insbesondere da Studiengebühren das Studium beschleunigen können, keine unverhältnismäßige Einschränkung der Studierenden darstellen und außerdem das Landeshochschulgesetz gar keine Gebührenfreiheit an Hochschulen vorsieht.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Studiengebühr in Baden-Württemberg vom 25. Juli 2001. BVerwGE 115, 32.
Ergebnis: Studiengebühren (hier: Bildungsguthaben von Regelstudium plus 4 Semester) sind zulässig.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rückmeldegebühr in Baden-Württemberg vom 19. März 2003. BVerfG, 2 BvL 9/98 vom 19.3.2003, Absatz-Nr. (1 - 96).
Ergebnis: Rückmeldegebühren sind aufgrund ihrer Höhe (51,13 Euro) nicht zulässig, da die realen Kosten pro Rückmeldung erheblich niedriger (4,26 Euro) liegen und der Zweck der Gebühr daher in der Einnahmeerzielung liege. Das steht aber weder im Gesetz, noch ist es mit Art. 2 I GG vereinbar.

NRW

Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Studiengebühren in NRW vom Juli 2002. Erstellt von RA Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Münster.

Gutachten zum Studienkonten- und -finanzierungsgesetz der Landesregierung NRW vom Januar 2003. Erstellt von RA Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Münster.

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Letzte Änderung: 2004-01-09
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