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Inhalt

Grundgesetz

Hessische Landesverfassung

Hochschulrahmengesetz

Hessisches Hochschulgesetz

Bundesausbildungsförderungsgesetz

"Eine Regelung, die schon die Aufnahme der Berufstätigkeit von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig macht und die damit die Freiheit der Berufswahl berührt, ist nur gerechtfertigt, soweit dadurch ein überragendes Gemeinschaftsgut, das der Freiheit des einzelnen vorgeht, geschützt werden soll". (BVerfGE 7, 377, 406.)

Grundgesetz (GG)

In der Fassung vom 23. Mai 1949 (BGBl. I 1), zuletzt geändert am 26. Juli 2002 (BGBl. I 2863)
Vollständiges Gesetz

Art. 12 Berufsfreiheit

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Hessische Landesverfassung

In der Fassung vom 1. Dezember 1946 (GVBl. I 229), zuletzt geändert am 18. Oktober 2002 (GVBl. I 626ff.)
Vollständiges Gesetz

Art. 59 Unterrichtsgeldfreiheit

(1) In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muß vorsehen, daß für begabte Kinder sozial Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Es kann anordnen, daß ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.

(2) Der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen ist nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen.

Hochschulrahmengesetz (HRG)

In der Fassung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I 18), zuletzt geändert am 8. August 2002 (BGBl. I 3138)
Vollständiges Gesetz

§ 11 Regelstudienzeit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß

Die Regelstudienzeit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß beträgt, unbeschadet des § 19 Abs. 2 Satz 2,
1. bei Fachhochschulstudiengängen höchstens vier Jahre,
2. bei anderen Studiengängen viereinhalb Jahre.
Darüber hinausgehende Regelstudienzeiten dürfen in besonders begründeten Fällen festgesetzt werden; dies gilt auch für Studiengänge, die in besonderen Studienformen durchgeführt werden. In geeigneten Fachrichtungen sind Studiengänge einzurichten, die in kürzerer Zeit zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluß führen.

§ 27 Allgemeine Voraussetzungen

(4) Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, ist studiengebührenfrei. In besonderen Fällen kann das Landesrecht Ausnahmen vorsehen.

Hessisches Hochschulgesetz (HHG)

In der Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I 374), zuletzt geändert am 14. Juni 2002 (GVBl. I 255f.)
Vollständiges Gesetz

§ 6 Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten

(1) Die Hochschulen nehmen ihre Aufgaben im eigenen Namen unter der Rechtsaufsicht des Landes wahr (Selbstverwaltungsangelegenheiten).

(2) Auftragsangelegenheiten der Hochschule sind:
1. Gebührenerhebung nach dem Verwaltungskostengesetz, Verwaltung des der Hochschule zur Verfügung gestellten Vermögens, der Hochschule übertragene Bauangelegenheiten,
2. Ermittlung der Ausbildungskapazität zur Festsetzung von Zulassungszahlen und Vergabe von Studienplätzen, Hochschulstatistik, Festlegung der Vorlesungszeiten,
3. Materialprüfungen sowie die sonstigen amtlich wahrzunehmenden Prüfungs-, Untersuchungs- und Begutachtungsaufgaben,
4. Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz.

§ 20 Studiengänge

(1) Studiengänge führen zu einem berufsqualifizierenden Abschluss und werden durch eine Hochschulprüfung, eine staatliche oder eine kirchliche Prüfung abgeschlossen. Berufspraktika sollen nach Möglichkeit in den Studiengang eingeordnet werden.

(2) Grundständige Studiengänge sollen auch die Möglichkeit eröffnen, neben einer teilweisen Ausübung eines Berufs oder der Betreuung von Angehörigen einen Hochschulabschluss zu erlangen.

(3) Studiengänge können eine zwischen den Lernorten Hochschule und Praxis wechselnde Ausbildung vorsehen. Sie können berufsbegleitend oder als Verbund von beruflicher Bildung und Hochschulstudium organisiert sein (Studium im Praxisverbund).

(4) Die Universitäten eröffnen entsprechend befähigten Absolventinnen und Absolventen gleicher und verwandter Fachhochschulstudiengänge die Möglichkeit, durch ein erfolgreiches mit einer Prüfung abschließendes Studium von zwei Semestern das Diplom oder einen vergleichbaren berufsqualifizierenden Abschluss in ihrem Fach zu erwerben.

(5) Absolventinnen und Absolventen eines akkreditierten Master- oder eines vergleichbaren Studiengangs sollen ohne Qualifikationsstudium zur Promotion zugelassen werden.

(6) Zur Vertiefung und Ergänzung eines Hochschulstudiums, insbesondere für die Heranbildung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses, können Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudiengänge angeboten werden. Sie sollen höchstens zwei Jahre dauern. Die Zulassung zur Promotion setzt eine Teilnahme an solchen Studien nicht voraus.

§ 24 Regelstudienzeit

(1) In den Prüfungsordnungen sind die Studienzeiten vorzusehen, in denen in der Regel ein berufsqualifizierender Abschluss erworben werden kann (Regelstudienzeit). Dies gilt auch für Teilzeitstudien.

(2) Die Regelstudienzeit ist maßgebend für die Gestaltung der Studienordnung, die Sicherstellung des Lehrangebots, die Gestaltung des Prüfungsverfahrens sowie die Ermittlung der Ausbildungskapazitäten.

(3) Die Regelstudienzeit bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss ist entsprechend den ländergemeinsamen Empfehlungen festzulegen. Eine in den Studiengang eingeordnete berufspraktische Tätigkeit ist anzurechnen.

§ 65 Teilzeitstudium

Bewerberinnen und Bewerber, die wegen Berufstätigkeit, der Betreuung von Angehörigen oder aus einem anderen wichtigen Grund nicht in der Lage sind, ein Vollzeitstudium zu betreiben, können als Teilzeitstudierende immatrikuliert werden, wenn sie mindestens die Hälfte der Zeit eines Vollzeitstudiums ihrem Studium widmen. Das Nähere wird durch Satzung des Präsidiums geregelt.

§ 68 Exmatrikulation

(1) Mit Ablauf des Semesters, in dem das Zeugnis über die den Studiengang beendende Abschlussprüfung ausgehändigt wurde, erfolgt die Exmatrikulation, es sei denn, die Studierenden sind noch für einen anderen Studiengang immatrikuliert oder zur Promotion zugelassen. Mit der Exmatrikulation endet die Mitgliedschaft der Studierenden in der Hochschule.

(2) Studierende sind zu exmatrikulieren, wenn sie
1. dies beantragen,
3. aufgrund eines fehlerhaften Zulassungsbescheids immatrikuliert worden sind und die Rücknahme des Zulassungsbescheids unanfechtbar geworden oder sofort vollziehbar ist,
4. bei der Rückmeldung den Nachweis über die bezahlten Beiträge für das Studentenwerk und die Studentenschaft nicht erbringen oder die Zahlung fälliger Gebühren nicht nachweisen,
5. bei der Rückmeldung die Erfüllung der Verpflichtungen nach dem Sozialgesetzbuch gegenüber der zuständigen Krankenkasse nicht nachweisen,
6. eine Vor-, Zwischen- oder Abschlussprüfung endgültig nicht bestanden haben.

(3) Wer innerhalb von zwei Jahren keinen in einer Prüfungs- oder Studienordnung vorgesehenen Leistungsnachweis erbringt, kann exmatrikuliert werden.

§ 113 Gebührenfreiheit

Die Hochschulen des Landes und ihre Studentenschaften sind von der Zahlung der Gebühren, die die Behörden des Landes Hessen, die ordentlichen Gerichte und die Justizverwaltungsbehörden erheben, in demselben Umfang wie Behörden des Landes Hessen befreit.

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

In der Fassung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I 645, 1680), zuletzt geändert am 15. August 2003 (BGBl. I 1657)
Vollständiges Gesetz

§ 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten

(5) Als Kinder des Einkommensbeziehers gelten außer seinen eigenen Kindern
1. Pflegekinder (Personen, mit denen er durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht und er sie mindestens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten unterhält),
2. in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,
3. in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.

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Letzte Änderung: 2003-12-13
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