Kurzbeschreibung
Der Ak Recht dokumentiert das Studienguthabengesetz (StuGuG) und prüft die Vereinbarkeit mit Bundes- und Landesgesetzen, insbesondere dem Grundgesetz, der Hessischen Landesverfassung und dem Hessischen Hochschulgesetz.
Ziel ist die Erstellung eines juristisches Gutachtens und die Entwicklung von Alternativen unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Sozialverträglichkeit.
Die Ergebnisse sollen nach Möglichkeit den Abgeordneten des Hessischen Landtages und allen Interessierten vorgestellt werden.
Agenda
Schritt 1: Orga, Konstitution
- Nachricht an Ak Streikkoordination, Eintrag auf education-project
- Abstimmung mit Ak Inhaltliches, Sabine (AStA), Ortrun (StuPa)
- Abstimmung mit anderen Unis
- Mitgliedersuche: Savigny, LH, Mensa, education-project, Streikzeitung
- Unterstützung durch Ak Medien (Streikzeitung, Mensa)
Schritt 2: Vorbereitung und Gutachten
- StuGuG dokumentieren
- Positive und negative Änderungen herausarbeiten
- Identifikation der relevanten Gesetze
- Prüfung des StuGuG iVm GG, Hessische Landesverfassung, HRG, HHG jeweils in Bezug auf Studienguthaben und Verwaltungsgebühren
- BVerfGE zu dem Thema
- -> Erstellung des Gutachtens
- Eventuell Prüfung des Gesetzgebungsverfahrens
- Eventuell Absegnung durch Anwälte (Bunte Hilfe?)
Schritt 3: Ausblick
- Entwicklung von Alternativen, insbesondere unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
- Stichpunkte: längere Übergangsfrist, Erhöhung der Studienguthaben, Härtefallregelungen, andere Mittelverteilung, Höhe der Studien
- und Verwaltungsgebühren
- Eventuell Abstimmung mit Ak Bürgerbegehren, Ak Ziele
Schritt 4: Präsentation
- Adressaten: Abgeordnete das Hessischen Landtags, Uni, AStA, Presse, Interessierte, andere Unis in und außerhalb Hessens, potentielle Arbeitgeber
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Letzte Änderung: 2003-11-20
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